Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erstattung der Kosten für die Beschäftigung einer Haushaltshilfe während des Krankenhausaufenthalts der Ehefrau gegenüber einer knappschaftlichen Krankenversicherung gemäß § 185b Abs. 1 S. 1 Reichsversicherungsordnung (RVO) - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 43, 236
• NJW 1978, 288

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (1)

• BSG, 28.01.1977 - 5 RKn 32/76

  Erstattung der Kosten für eine selbstbeschaffte Haushaltshilfe durch die …

  Auszug aus BSG, 30.03.1977 - 5 RKn 20/76

  Der erkennende Senat hat zwar am 28. Januar 1977 entschieden (5 RKn 32/76), daß die bloße Möglichkeit des berufstätigen Versicherten, bezahlten oder unbezahlten Urlaub zu nehmen, den Anspruch nach § 185 b RVO nicht ausschließt; die Mitglieder des Haushalts sollen die berufliche Rolle beibehalten können, die sie vor der Aufnahme des erkrankten Ehegatten ins Krankenhaus innehatten.

• BSG, 07.11.2000 - B 1 KR 15/99 R

  Zeitliche Begrenzung der Haushaltshilfe in der Krankenversicherung

  Es liegt indessen auf der Hand, daß dies die Funktion der Haushaltshilfe nicht abschließend beschreibt und daß unaufschiebbare Krankenhausbehandlungen oder Zeiten der häuslichen Krankenpflege, bei denen der Gesichtspunkt der Förderung der Therapiebereitschaft keine Rolle spielt, von der Regelung ebenfalls erfaßt werden (vgl etwa BSGE 43, 236 = SozR 2200 § 185b Nr. 2; BSG USK 7770, wo dies als selbstverständlich vorausgesetzt wird).

  Umgekehrt hat das BSG aber die Übernahme der Haushaltsführung während der ohnehin arbeitsfreien Zeit oder während eines regulären Tarifurlaubs als zumutbar angesehen (BSGE 43, 236, 237 = SozR 2200 § 185b Nr. 2 S 6; BSG USK 7770).

• LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 5 KR 898/13

  Krankenversicherung - Haushaltshilfe wegen Schwangerschaft und Entbindung - …

  Er brauchte insbesondere Urlaub nicht zu nehmen (BSGE 43, 236).
• BSG, 11.12.1980 - 2 RU 37/79

  Gewährung von Haushaltshilfe - Führung des Haushalts

  Die Beklagte hat auch die Höhe der Kosten, die nur dem Verdienstausfall der Ehefrau des Klägers entsprechen (s. BSGE 43, 236;… BSG SozR 2200 § 185b Nr. 3), ausdrücklich nicht beanstandet.

 
• LSG Rheinland-Pfalz, 17.02.2004 - L 3 U 305/03

  Gesetzliche Unfallversicherung - Kostenersatz für eine Haushaltshilfe - Urlaub …

  Grundsätzlich ist nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 30.03.1977 - 5 RKn 20/76 - E 43, 236, 237 f) davon auszugehen, dass bei Abwesenheit oder Verhinderung des Leistungsempfängers der im Haushalt lebende Ehemann an arbeitsfreien Tagen wie Sams-, Sonn- und Feiertage in der Lage ist, den Haushalt weiter zu führen, wenn nicht besondere Umstände vorliegen.
• LSG Schleswig-Holstein, 21.08.2003 - L 7 RJ 14/02

  Anspruch auf die Erstattung der Kosten für eine selbst beschaffte Hauhaltshilfe …

  In einem Fall, in dem der Ehemann der Versicherten während der Maßnahmedauer zum Teil tariflichen Urlaub hatte, hat das BSG dagegen ausgeführt, der Ehemann sei unter Berücksichtigung der Gesamtumstände durchaus in der Lage gewesen, während seines Tarifurlaubs und der übrigen arbeitsfreien Tage den Haushalt selbst weiterzuführen (Urt. v. 30. März 1977 - 5 RKn 20/76 - SozR 2200 § 185 b RVO Nr. 2;… speziell für Wochenenden: Urt. v. 13. Juli 1977 - 3 RK 99/76 - a.a.O. Nr. 3).
• LSG Hamburg, 19.04.2006 - L 1 KR 50/05

  Erstattung von Kosten für eine Haushaltshilfe; Voraussetzungen des so genannten …

  Ein Anspruch auf Gestellung einer Haushaltshilfe kann in solchen Fällen nur dann anerkannt werden, wenn besondere, von der Norm abweichende Gründe die Weiterführung des Haushalts ausnahmsweise verhindern (so bereits Bundessozialgericht -BSG- 30.03.1977 - 5 RKn 20/76, BSGE 43, 236 bis 238).
• BSG, 13.07.1977 - 3 RK 99/76

  Anspruch auf Ersatz der Kosten für eine selbstbeschaffte Haushaltshilfe ; …

  Auch dies hat bereits der 5. Senat des BSG entschieden, und zwar in zwei Urteilen vom 30. März 1977 - 5 Rkn 20/76 und 5 RKn 23/76 -.
• VG Regensburg, 03.02.2011 - RO 8 K 10.1990

  Beihilfefähigkeit des Verdienstausfalls des Haushaltshilfe leistenden Ehegatten

  § 185 b Abs. 1 Satz 1 RVO sieht hiernach in der Berufstätigkeit des gesunden Ehegatten einen Grund dafür, daß dieser "den Haushalt nicht weiterführen kann"." Umgekehrt hat das Bundessozialgericht aber die Übernahme der Haushaltsführung während der ohnehin arbeitsfreien Zeit oder während eines regulären Tarifurlaubs als zumutbar angesehen (BSGE 43, 236, 237).
• LSG Bremen, 14.03.1985 - L 1 KR 5/84

  Haushaltshilfe; Anspruch; Kostenerstattung; Haushaltsführung; Eheleute; …

  Die Verpflichtung einer 16jährigen Tochter, auch während der Schultage wenigstens teilweise im Haushalt mitzuarbeiten, ist um so stärker, je mehr beide Elternteile verhindert sind (Anschluß an BSG 1977-03-30 5 RKn 20/76 = BSGE 43, 236 = SozR 2200 § 185b Nr. 2).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2020 - L 4 KR 195/19
  Ein Anspruch auf Gestellung einer Haushaltshilfe kann in solchen Fällen nur dann anerkannt werden, wenn besondere, von der Norm abweichende Gründe die Weiterführung des Haushalts ausnahmsweise verhindern (BSG, Urteil vom 30. März 1977 - 5 RKn 20/76, BSGE 43, 236 = SozR 2200 § 185b Nr. 2).
• SG Oldenburg, 25.09.2002 - S 61 KR 206/01
• BSG, 05.10.1977 - 3 RK 57/76